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Entwurf - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Ausstellungsgelände Dietmannsried-West"

Öffentliche Auslegung des Entwurfs für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Sondergebiet Ausstellungsgelände Dietmannsried-West"

Der Marktgemeinderat des Marktes Dietmannsried hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.12.2019 den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet Ausstellungsgelände Dietmannsried-West" mit Begründung in der Fassung vom 02.12.2019 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet liegt im Bereich des Weilers "Schochenbühl" und umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 204/2 (Teilfläche), 211 (Teilfläche), 212, 2057/1 (Teilfläche), 2057/2 (Teilfläche), 2058/3 (Teilfläche), 2061, 2061/3, 2061/4, 2062 (Teilfläche), 2063, 2064, 2065 (Teilfläche), 2066, 2067, 2068, 2070/2 (Teilfläche) und 2073 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Der Markt plant die Ausweisung eines Sondergebietes für die Landwirtschaft und als landwirtschaftliches Ausstellungsgelände zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung und Sicherung der "Agrarschau Allgäu". Dem durch die vorliegende Planung verursachten Eingriff werden Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches dieser Planung zugeordnet. Diese Ausgleichsflächen/-maßnahmen befinden sich westlich des Ortsteiles Reicholzried auf den Fl.-Nrn. 999 (Teilfläche), 1002 (Teilfläche), 1006, 1007/2 (Teilfläche) und 1008/2 (Teilfläche), Gemarkung Reicholzried. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der konkrete Zuschnitt der Fläche(n) im Laufe des Verfahrens noch ändern kann.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 02.12.2019 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 30.12.2019 bis 13.01.2020 im Rathaus des Marktes Dietmannsried (Rathausplatz 3, 87463 Dietmannsried), Zimmer 25) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel am Montag von 08 Uhr bis 18 Uhr und Dienstag bis Freitag von 08 Uhr bis 12 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

 

  • Umweltbericht in der Fassung vom 02.12.2019 (Ausführungen zu den Themen: Kurzdarstellung des Inhaltes und der wichtigsten Ziele des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan; Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin die Bestandsaufnahme sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen; Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung; eingesetzte Techniken und Stoffe; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten und der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die auf Grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung)

 

  • Ergänzter Ergebnisvermerk des Behördenunterrichtungs-Termines am 13.06.2019 gem. § 4 Abs. 1 BauGB (mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Landratsamtes Oberallgäu, Abt. Bauleitplanung zur Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes, zur Durchführung des Vorhabens im Regelverfahren nach EAG-Bau und zur Notwendigkeit einer Standortalternativenprüfung; des Landratsamtes Oberallgäu, Abt. Naturschutz zum Eingriff in das Orts- und Landschaftsbild, zu in der Umgebung vorhandenen gem. § 30 BNatSchG geschützten Biotope, zum nördlich angrenzenden Niedermoor, zur Ermittlung des Kompensationsfaktors, zu Ausgleichsmaßnahmen, zum südwestlich angrenzenden landschaftlichen Vorbehaltsgebiet und zu artenschutzrechtlichen Belangen; des Kreisbrandrates zur Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes; des Landratsamtes Oberallgäu, Abt. Immissionsschutz zu Lärm-Immissionen auf die umliegenden, schützenswerten Nutzungen)

 

  • Ergebnisvermerk des Bürgerinformations-Termines vom 26.09.2019 gem. § 3 Abs. 1 BauGB (mit umweltbezogenen Stellungnahmen anwesender Bürger zum naturschutzfachlichen Ausgleich, zum verwendeten Baustoffgemisch und dessen Zertifizierung für die Schaffung der Zufahrtswege, zu artenschutzrechtlichen Belangen, zu Lärmbelästigungen während der Aufbau- und Abbauphase, zur verkehrlichen Zusatzbelastung, zu im Gebiet nachgewiesenen Vogelarten (Kiebitz, Flussregenpfeifer und Rotmilan), zum Bodenschutz, zu den im südlich angrenzenden Waldstück vorhandenen Wildbeständen, zur Betroffenheit angrenzender landwirtschaftlicher Betriebe und der Beeinträchtigung deren landwirtschaftlicher Flächen, zur möglichen Ausweitung der Messe in künftigen Jahren, zur Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes)

 

  • Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen, schriftlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB (mit umweltbezogenen Stellungnahmen der Regierung von Schwaben zu übergeordneten Planungen, zur Reduzierung von Neuversiegelungen und zur Lage des südwestlichen Bereiches des Plangebietes innerhalb des im Regionalplan für die Region Allgäu festgelegten landschaftlichen Vorbehaltsgebietes; vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten (Allgäu) zur Überplanung landwirtschaftlicher Produktionsflächen, zu Emissionen der angrenzenden Landwirtschaft, zur Ausweisung von Ausgleichsflächen, zum Erhalt des südlich angrenzenden Waldes und zur Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zum Wald; des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege in München zum Umgang mit eventuell auftretenden Bodendenkmälern; des Regionalen Planungsverbandes Allgäu zur Reduzierung der Flächenversiegelung und zur Lage des südwestlichen Bereiches des Plangebietes innerhalb des im Regionalplan für die Region Allgäu festgelegten landschaftlichen Vorbehaltsgebietes; des Wasserwirtschaftsamtes Kempten zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, zur Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser und zur Versickerung von Niederschlagswasser; des Landratsamtes Oberallgäu, Abt. Ortsplanung zur Größe des Areals und zu Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbildes; des Bayerischen BauernVerbands zum Flächenverbrauch hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen und Böden, zur Befestigung der Zufahrtswege, zur künftigen Ausweitung der Ausstellungsfläche in Richtung angrenzender landwirtschaftlicher Betriebe und der damit verbundenen Existenzbedrohung, zur Verschmutzung angrenzender Flächen durch Starkregen- und Sturmereignisse und zu Bodenverschmutzungen durch Öl und Kraftstoffe; des BUND Naturschutz in Bayern e.V. zum überdimensionierten Flächenverbrauch, zum Schutz landwirtschaftlicher und naturschutzrelevanter Flächen, zur Minimierung des Flächenverbrauchs und zur Bestandserfassung von Insekten und deren Lebensräumen)

 

  • Stellungnahmen im Rahmen der ersten förmlichen, schriftlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB (mit umweltbezogenen Stellungnahmen der Regierung von Schwaben zu übergeordneten Planungen, zur Reduzierung von Neuversiegelungen und zur Lage des südwestlichen Bereiches des Plangebietes innerhalb des im Regionalplan für die Region Allgäu festgelegten landschaftlichen Vorbehaltsgebietes; des Wasserwirtschaftsamtes Kempten zu Altlasten und Bodenverunreinigungen, zur Wasserversorgung, zu Oberflächengewässern, zu Überschwemmungsgebieten, zu wild abfließendem Hangwasser und zur Abwasserentsorgung; vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten (Allgäu) zur Überplanung landwirtschaftlicher Produktionsflächen, zu Emissionen der angrenzenden Landwirtschaft, zur Ausweisung von Ausgleichsflächen, zum Erhalt des südlich angrenzenden Waldes und zur Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zum Wald; des Landratsamtes Oberallgäu, Abt. Ortsplanung zur Größe des Areals und zu Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild; der Unteren Naturschutzbehörde zu den Minimierungsmaßnahmen und zum Ausgleichskonzept; des Landratsamtes Oberallgäu, Abt. Wasserrecht zur Abwasserbeseitigung und zur Wasserversorgung; der Abt. technischer Umweltschutz zum Schallschutzgutachten, zu Immissionsorten und zu Lärmemissionen; des BUND Naturschutz in Bayern e.V. zum überdimensionierten Flächenverbrauch, zum Schutz landwirtschaftlicher und naturschutzrelevanter Flächen, zur Minimierung des Flächenverbrauchs und zur Bestandserfassung von Insekten und deren Lebensräumen)

 

  • Stellungnahme im Rahmen der ersten förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB (mit umweltbezogenen Stellungnahmen eines Bürgers zu Immissionsrichtwerten im Nachtzeitraum und zur schalltechnischen Untersuchung)

 

  • Standortalternativenprüfung des Büro Sieber vom 16.09.2019, geändert am 04.12.2019 (zur Vereinbarkeit mit abiotischen Schutzgütern (Boden, Wasser, Luft/Klima), Vereinbarkeit bzgl. des naturschutzfachlichen Werts (Lebensräume), Vereinbarkeit mit Schutzgebieten und Fachplanungen, Beeinträchtigungen durch Sichtbeziehungen mit Denkmälern, Einbindung in die Landschaft, Anbindung an vorhandene Strukturen, Vereinbarkeit mit potenziell vorhandenen artenschutzrechtlichen relevanten Arten, Konfliktfreiheit an angrenzenden schützenswerten Nutzungen (z.B. Wohnen))

 

  • Schalltechnische Untersuchung des Büro Sieber vom 22.11.2019 (zu den Gewerbelärm-Immissionen des Vorhabens auf die angrenzenden, schützenwerten Nutzungen gemäß TA Lärm)B

 

  • Biologisches Kurzgutachten zum Artenschutz des Büro Sieber vom 26.09.2019 (zum Vorkommen geschützter Tierarten innerhalb des Plangebietes und notwendigen artenschutzrechtlichen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen)

 

  • Untersuchungsberichte der Technischen Universität München vom 02.03.2018 bzw. 17.05.2018 zur Untersuchung des für die Schaffung der Zufahrtswege verwendeten Baustoffgemisches

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes handelt wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können. Diese sind im Einzelnen:

 

  • Streichung der Festsetzung 2.1 (Sondergebiet Ausstellungsgelände 1) sowie Herausnahme aus dem Geltungsbereich
  • Streichung des Wortes "grundsätzlich" aus den Festsetzungen 2.1-2.5
  • Streichung der Festsetzung 2.7 zur maximalen zulässigen Wandhöhe über NN
  • Anpassung der Festsetzung 2.13 zum Schutzstreifen
  • Redaktionelle Anpassungen unter den Nrn. 2.20, 7.2.4.10 und 7.2.4.14
  • Änderungen und Ergänzungen im Ausgleichskonzept unter der Nr. 3.1
  • Ergänzungen bei den lärmschutztechnischen Bestimmungen unter der Nr. 2.19
  • Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung
  • redaktionelle Änderungen und Ergänzungen

Für Fragen steht Ihnen das Bauamt der Gemeinde gerne zur Verfügung.

Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Planteil

Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Textteil

Vorhaben- und Erschließungsplan Planteil

Vorhaben- und Erschließungsplan Textteil

Ergebnisvermerk der frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB + Anlage

Ergebnisvermerk der frühzeitigen Bürgerunterrichtung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Stellungnahme aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Schalltechnische Untersuchung

Artenschutzrechtlicher Kurzbericht

Standortalternativenprüfung Plan, Textteil, Bewertungsbögen, Verkehrsfaktoren

Untersuchungsberichte Verfüllmaterial I

Untersuchungsberichte Verfüllmaterial II

 

Entwurf - 18. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Sondergebiet Ausstellungsgelände Dietmannsried-West"

Öffentliche Auslegung des Entwurfs für die 18. Änderung zum Flächennutzungsplan im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Sondergebiet Ausstellungsgelände Dietmannsried-West"

Der Marktgemeinderat des Marktes Dietmannsried hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.12.2019 den Entwurf zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet Ausstellungsgelände Dietmannsried-West" mit Begründung in der Fassung vom 02.12.2019 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet liegt im Bereich des Weilers "Schochenbühl" und umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 204/2 (Teilfläche), 211 (Teilfläche), 212, 2057/1 (Teilfläche), 2057/2 (Teilfläche), 2058/3 (Teilfläche), 2061, 2061/3, 2061/4, 2062 (Teilfläche), 2063, 2064, 2065 (Teilfläche), 2066, 2067, 2068, 2070/2 (Teilfläche), 2071 (Teilfläche) und 2073 (Teilfläche). Der räumliche Änderungsgeltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 02.12.2019 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 30.12.2019 bis 13.01.2020 im Rathaus des Marktes Dietmannsried (Rathausplatz 3, 87463 Dietmannsried, Zimmer 25) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel am Montag von 08 Uhr bis 18 Uhr und Dienstag bis Freitag von 08 Uhr bis 12 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

  • Umweltbericht in der Fassung vom 02.12.2019 (Ausführungen zu den Themen: Kurzdarstellung des Inhaltes und der wichtigsten Ziele der Änderung, Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin die Bestandsaufnahme sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen; Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung; eingesetzte Techniken und Stoffe; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare Energien. Vorschlag von Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten und der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die auf Grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind)

 

  • Ergebnisvermerk des Behördenunterrichtungs-Termines am 13.06.2019 gem. § 4 Abs. 1 BauGB (mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Landratsamtes Oberallgäu, Abt. Bauleitplanung zur Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes, zur Durchführung des Vorhabens im Regelverfahren nach EAG-Bau und zur Notwendigkeit einer Standortalternativenprüfung; des Landratsamtes Oberallgäu, Abt. Naturschutz zum Eingriff in das Orts- und Landschaftsbild, zu in der Umgebung vorhandenen gem. § 30 BNatSchG geschützten Biotope, zum nördlich angrenzenden Niedermoor, zur Ermittlung des Kompensationsfaktors, zu Ausgleichsmaßnahmen, zum südwestlich angrenzenden landschaftlichen Vorbehaltsgebiet und zu artenschutzrechtlichen Belangen; des Kreisbrandrates zur Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes; des Landratsamtes Oberallgäu, Abt. Immissionsschutz zu Lärm-Immissionen auf die umliegenden, schützenswerten Nutzungen)

 

  • Ergebnisvermerk des Bürgerinformations-Termines vom 26.09.2019 gem. § 3 Abs. 1 BauGB (mit umweltbezogenen Stellungnahmen anwesender Bürger zum naturschutzfachlichen Ausgleich, zum verwendeten Baustoffgemisch und dessen Zertifizierung für die Schaffung der Zufahrtswege, zu artenschutzrechtlichen Belangen, zu Lärmbelästigungen während der Aufbau- und Abbauphase, zur verkehrlichen Zusatzbelastung, zu im Gebiet nachgewiesenen Vogelarten (Kiebitz, Flussregenpfeifer und Rotmilan), zum Bodenschutz, zu den im südlich angrenzenden Waldstück vorhandenen Wildbeständen, zur Betroffenheit angrenzender landwirtschaftlicher Betriebe und der Beeinträchtigung deren landwirtschaftlicher Flächen, zur möglichen Ausweitung der Messe in künftigen Jahren, zur Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes)

 

  • Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen, schriftlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB (mit umweltbezogenen Stellungnahmen vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten (Allgäu) zur Überplanung landwirtschaftlicher Produktionsflächen, zu Emissionen der angrenzenden Landwirtschaft, zur Ausweisung von Ausgleichsflächen, zum Erhalt des südlich angrenzenden Waldes und zur Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zum Wald; des Wasserwirtschaftsamtes Kempten zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, zur Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser und zur Versickerung von Niederschlagswasser; des Regionalen Planungsverbandes Allgäu zu Reduzierung der Flächenversiegelung und zur Lage des südwestlichen Bereiches des Plangebietes innerhalb des im Regionalplan für die Region Allgäu festgelegten landschaftlichen Vorbehaltsgebietes; der Regierung von Schwaben zu übergeordneten Planungen, zur Reduzierung von Neuversiegelungen und zur Lage des südwestlichen Bereiches des Plangebietes innerhalb des im Regionalplan für die Region Allgäu festgelegten landschaftlichen Vorbehaltsgebietes; des Bayerischen Bauern Verbands zum Flächenverbrauch hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen und Böden, zur Befestigung der Zufahrtswege, zur künftigen Ausweitung der Ausstellungsfläche in Richtung angrenzender landwirtschaftlicher Betriebe und der damit verbundenen Existenzbedrohung, zur Verschmutzung angrenzender Flächen durch Starkregen- und Sturmereignisse und zu Bodenverschmutzungen durch Öl und Kraftstoffe; des BUND Naturschutz in Bayern e.V. zum überdimensionierten Flächenverbrauch, zum Schutz landwirtschaftlicher und naturschutzrelevanter Flächen, zur Minimierung des Flächenverbrauchs und zur Bestandserfassung von Insekten und deren Lebensräumen)

 

  • Stellungnahmen im Rahmen der ersten förmlichen, schriftlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB (mit umweltbezogenen Stellungnahmen der Regierung von Schwaben zu übergeordneten Planungen, zur Reduzierung von Neuversiegelungen und zur Lage des südwestlichen Bereiches des Plangebietes innerhalb des im Regionalplan für die Region Allgäu festgelegten landschaftlichen Vorbehaltsgebietes; des Wasserwirtschaftsamtes Kempten zu Altlasten und Bodenverunreinigungen, zur Wasserversorgung, zu Oberflächengewässern, zu Überschwemmungsgebieten, zu wild abfließendem Hangwasser und zur Abwasserentsorgung; vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kempten (Allgäu) zur Überplanung landwirtschaftlicher Produktionsflächen, zu Emissionen der angrenzenden Landwirtschaft, zur Ausweisung von Ausgleichsflächen, zum Erhalt des südlich angrenzenden Waldes und zur Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zum Wald; des Landratsamtes Oberallgäu, Abt. technischer Umweltschutz zum Schallschutzgutachten, zu Immissionsorten und zu Lärmemissionen; des BUND Naturschutz in Bayern e.V. zum überdimensionierten Flächenverbrauch, zum Schutz landwirtschaftlicher und naturschutzrelevanter Flächen, zur Minimierung des Flächenverbrauchs und zur Bestandserfassung von Insekten und deren Lebensräumen)

 

  • Stellungnahme im Rahmen der ersten förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB (mit umweltbezogenen Stellungnahmen eines Bürgers zu Immissionsrichtwerten im Nachtzeitraum und zur schalltechnischen Untersuchung)

 

  • Standortalternativenprüfung des Büro Sieber vom 16.09.2019, ergänzt am 04.12.2019 (zur Vereinbarkeit mit abiotischen Schutzgütern (Boden, Wasser, Luft/Klima), Vereinbarkeit bzgl. des naturschutzfachlichen Werts (Lebensräume), Vereinbarkeit mit Schutzgebieten und Fachplanungen, Beeinträchtigungen durch Sichtbeziehungen mit Denkmälern, Einbindung in die Landschaft, Anbindung an vorhandene Strukturen, Vereinbarkeit mit potenziell vorhandenen artenschutzrechtlichen relevanten Arten, Konfliktfreiheit an angrenzenden schützenswerten Nutzungen (z.B. Wohnen))

 

  • Schalltechnische Untersuchung des Büro Sieber vom 22.11.2019 (zu den Gewerbelärm-Immissionen des Vorhabens auf die angrenzenden, schützenwerten Nutzungen gemäß TA Lärm)

 

  • Biologisches Kurzgutachten zum Artenschutz des Büro Sieber vom 26.09.2019 (zum Vorkommen geschützter Tierarten innerhalb des Plangebietes und notwendigen artenschutzrechtlichen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen)

 

  • Untersuchungsberichte der Technischen Universität München vom 02.03.2018 bzw. 17.05.2018 zur Untersuchung des für die Schaffung der Zufahrtswege verwendeten Baustoffgemisches

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes handelt wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können. Diese sind im Einzelnen:

 

  • Reduzierung des Änderungsbereiches im Bereich der landwirtschaftlichen Hofstelle
  • Streichung der Freileitungstrasse aus dem Planteil
  • redaktionelle Änderungen und Ergänzungen

Entwurf zur Flächennutzungsplanänderung Planteil

Entwurf zur Flächennutzungsplanänderung Textteil

Stellungnahme aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zur Flächennutzungsplanänderung